Tag-Archiv für 'rote-strasse'

Göttingen: Police Prevent Antifascist Demonstration in Northeim, Surround Houses on Rote Strasse

This was the view from the windows of the Rote Strasse at ca. 15:00 today (unsurprisingly, a picture in the other direction of the street looked quite similar). Over the last minutes the police presence in front of the houses has diminished, but there is still concern that they may try to enter. NOTE: Unconfirmed, unlikely…so please no panic. But the possibility exists.

Today marked a further step in the police enabled establishment of „national liberated zones,“ as not only were thousands of robocops bussed into Northeim and Göttingen to allow for an undisturbed regional congress of the NPD, they even went so far as to stop hundreds of demonstrators who travelled by train from Göttingen to Northeim from exiting Northeim train station. The prretext: every single individual demonstrator should be controlled! The ensuing conflicts resulted in several injuries, as well as several arrests.

After several hours at Northeim train station, the demonstrators decided to return to Göttingen for a demonstration in the city, which was again confronted with hundreds of police officers, and finally an encirclement of the demonstration in front of the houses of the Rote Strasse.

GÖ: Antifa Untergetaucht, Polizei Fahndet: Hintergründe, Infosammlung, Mobi für Demo am 22.01

(Via Indymedia!)

Aktuellen Stand
Die für Mittwoch 05.01, geplante DNA Entnahme von eine Göttinger antifa Aktivisten hat nicht stattgefunden. Der Aktivist ist nicht erschienen, und ist von der Polizei am Freitag 07.01 zur Fahndung ausgeschrieben worden. Aus eine pressemitteilung seine mitbewohnerInnen ist zu entnehmen dass er sich nicht mehr in sein Wohnprojekt befindet und nicht vor hat dieser Vorladung wahrzunehmen.


Solidarität!, 05.01 vor Polizeiwache

Für Samstag den 22.1 um 14:00 wird zu einer Demonstration in Göttingen gerufen unter dem Motto „Betroffen ist Einer, Gemeint Sind Wir Alle. Hände Weg von Linke AktivistenInnen, Häuser, und Strukturen.“
Dafür gibt es bereits ein bündnisaufruf sowie ein Aufruf der Antifaschistische Linke International.

Background
Folgende Text ist aus ein „offenen Brief“ von verschiedene Göttinger initiativen und stadtgruppen:

Am 27. Januar 2010 durchsuchte die Polizei rechtswidrig ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße, nachdem es in einer Teeküche des Landkreisamtes zu einer „Verpuffung“ kam. Die Auswahl des Durchsuchungsobjektes folgte politischen Motiven: Polizeihundeführer kritisierten die Göttinger Polizei für ihr vorgehen, auch im Stadtrat wurden die Kriminalisierungsversuche thematisiert (vergleiche auch Göttinger Tageblatt vom 10.08.2010).

Bei der auf die Durchsuchung folgenden „Solidaritätsdemonstration gegen staatliche Repression“ am 30. Januar 2010 wurde ein Jugendlicher wegen des Verdachts, innerhalb der Demonstration Böller geworfen zu haben, festgenommen. Noch gibt es in diesem Prozess kein Urteil, doch die Staatsanwaltschaft ist wie immer schneller – der junge Mann soll eine DNA-Probe abgeben. Sollte er zu dem angegebenen Termin nicht erscheinen, werden ihm „Zwangsmaßnahmen“ angedroht.

Bei Monsters of Göttingen gibt es mehrere ausführliche Artikel die weitere Informationen und Hintergrunde über den Fall liefern.

*Staatsanwaltschaft will DNA-Probe erzwingen
*Verfassungsgericht erlaubt DNA-Entnahme
*DNA-Entnahme vorerst geplatzt
*Die Akte „Rote Straße“
*Polizei fahndet nach Antifa

Mobilisierung für den 22.1

Demonstration „Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!“
Samstag | 22.1.2011 | 14.00 Uhr | Markt/Gänseliesel | Göttingen

*Plakate, Flyer, und Aufrufe gibt es im gedruckte Form bei der ALI zu bestellen.

*Mobilisiert in Eurer Städte, Unterstützt die Demo, Organisiert Gemeinsame Anreisen!

*Aufruf der Antifaschistische Linke International, „Die Praxis der Solidarität“:
„..Wir wehren uns gegen die Schwarzseherei die sagt, dass Ungehorsam und Widerstand unvermeidlich die Kraft der staatlichen Repression nach sich ziehen werden, denn dieser Pessimismus stellt Niederlage, Registrierung, Arrest usw. als schicksalhaft gegeben dar. Das sind sie nicht. Aber in der Realität sind FreundInnen und GenossInnen oft mit staatlicher Repression konfrontiert. Repression zielt darauf ab, dass sich Betroffene isoliert und allein fühlen, dass sie mit (finanziellem) Ballast belastet sind oder gezwungen sind sich in den Käfige für „Kriminelle“ zu begeben. Es ist die praktische Solidarität unserer Verteidigungsstrukturen, unserer Spendenaktionen, unserer Gespräche, Diskussionen und Öffentlichkeitsarbeit, die den Betroffenen zeigt, dass sie nicht allein sind und wir lassen nicht zu, dass der Staat sie einschüchtert oder auseinander treibt… „

*Bündnisaufruf, „Gegen Kriminalisierung und politische Justiz“:
„Es ist wichtig, den Betroffenen in dieser Situation nicht alleine zu lassen. Er steht stellvertretend für alle potentiellen Demonstrierenden. Sollte es zu einer DNA-Entnahme und Zwangsmaßnahmen kommen, rufen wir dazu auf, den Antifaschisten aktiv zu begleiten sowie abends um 18 Uhr mit einer Kundgebung am Gänseliesel unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Gleichzeitig fordern wir den Verzicht von weiteren polizeilichen Grenzüberschreitungen, wie sie z.B. illegaler Weise mit Hausdurchsuchung im Januar 2010 angewandt wurden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

*Banner für seiten und Blogs:

Tag X der erzwungenen DNA-Entnahme | 18.00 Uhr | Markt/Gänseliesel | Göttingen

Pressemitteilungen
04.01, PM der ALI: „Nachdem heute bekannt wurde, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe es ablehnt, die Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag gegen die zwangsweise DNA-Entnahme bei einem 20-jährigen Antifaschisten aus Göttingen anzunehmen, steht ab morgen eine gewaltsame Polizeiaktion bevor. Die Antifaschistische Linke International A.L.I. ruft zur Solidarität mit dem Betroffenen auf….“

05.01, PM BewohnerInnen der Roter Str. 3: „Wir betrachten die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht als „objektiv“, sondern als politisch motiviert und dabei speziell gegen uns als radikale Linke gerichtet. Herrn Heimgärtners Einstellung gegenüber der linken Szene in Göttingen wurde im Fall des sogenannten „Mackenrodeprozesses“ bereits deutlich. Wir sind uns bewusst, dass es nichts Neues ist, dass das Ziel des staatlichen Gewaltapparates ist, antagonistische Bewegungen und Akteure in der Gesellschaft zu bekämpfen. Es bekommt hier aber eine neue Dimension. „


Rote Str. 3

*07.01, PM BewohnerInnen Rote Str. 3, Polizei Fahndet Nach Antifa: „Ich habe volles Vertrauen darauf, dass meine Freunde und Freundinnen, Genossen und Genossinnen mich voll und ganz unterstützen. […] Was mich vor allem motiviert ist die Einsicht, welche gesellschaftliche Tragweite dieses Verfahren gegen mich hat und die Notwendigkeit, immer weiter und immer wieder öffentlich zu machen, welch einem ungerechtfertigten Druck ich als linker Aktivist ausgesetzt bin.“

Pressespiegel
*DNA-Fall: Fahndung läuft (Göttinger Tageblatt)
*Verfassungsbeschwerde gegen DNA-Entnahme (Göttinger Tageblatt)
*DNA-Zwangstest: Spucke für den Staatsanwalt
*Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde ab
*Knaller am Bundesverfassungsgericht (GoePolis)
*BverG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen zwangsweise DNA-Entnahme nicht zur Entscheidung an
*Verfassungsgericht nimmt DNA-Beschwerde nicht an (Göttinger Tageblatt)
*Böller auf Polizisten: Verdächtiger kam nicht zur DNA-Probe (HNA)
*Proteste gegen drohende DNA-Entnahme (Junge Welt)

Solidarität mit „X“: Polizei Fahndet Nach Antifa Aktivist und Aktuelle Rote Str. 3 PM

Aktuelle Infos bei Monsters of Göttingen

Pressemitteilung BewohnerInnen Rote Str. 3, 07.01.2011

Nach unserer ersten Pressemitteilung Anfang der Woche wenden wir uns wieder an die Öffentlichkeit. Dafür gibt es zwei Gründe:

Der Rechtsanwalt Sven Adam teilte uns heute morgen mit, dass unser Mitbewohner von der Polizei wohl heute zur Fahndung ausgeschrieben werde.

Im Vorfeld der Ereignisse der letzten Tage, hatte uns unser Mitbewohner folgendes im Voraus mitgeteilt.

„Es ist mir nicht leicht gefallen eine Entscheidung zu treffen, die mich von meinen Freunden und Familie für einen unbestimmten Zeitraum trennen und meine Ausbildung gefährden wird. Trotzdem habe ich keine andere Möglichkeit gesehen, auf diese Situation aufmerksam zu machen. Ich habe volles Vertrauen darauf, dass meine Freunde und Freundinnen, Genossen
und Genossinnen mich voll und ganz unterstützen. […] Was mich vor allem motiviert ist die Einsicht, welche gesellschaftliche Tragweite dieses Verfahren gegen mich hat und die Notwendigkeit, immer weiter und immer wieder öffentlich zu machen, welch einem ungerechtfertigten Druck ich als linker Aktivist ausgesetzt bin.“

Nach einem Gespräch mit dem Rechtsanwalt wurde uns in aller Deutlichkeit bewusst, wie skandalös nicht nur das Verfahren um die Abgabe seiner DNA, sondern auch der Versuch, unseren Mitbewohner in den Kreis der Verdächtigen des Kreishaus-Verfahrens zu bringen, ist. Das nur weil er der politischen Polizei von linken Demonstrationen bekannt ist. Auch wir
halten daher Proteste gegen die DNA-Entnahme und den Druck auf unseren Mitbewohner für legitim und notwendig. Der Strafverfolgungsbehörde in Göttingen scheint die politische Meinungsäusserung ein Dorn im Auge zu sein. Unser Mitbewohner ging gegen eine illegale Hausdurchsuchung auf die Strasse und wird wahrscheinlich in letzter Konsequenz in einer Verbrecherdatei gespeichert.

Wir fordern nochmal, von der Entnahme seiner DNA abzusehen, auch wenn alle jurisitischen Mittel ausgeschöpft sind.

Der Zustand, in den Polizei und Justiz uns versetzen, ist für uns alle untragbar. Schluss mit der Kriminalisierung linken Engagements! Hände weg von unserem Mitbewohner!

Die BewohnerInnen der Roten Straße 3

Pressemitteilung der bewohnerInnen der Roten Str 3 zur heutigen nicht stattgefundenen DNA Entnahme

Unser Mitbewohner ist heute morgen 10.00 Uhr nicht zur Abgabe seiner DNA bei der Polizei erschienen. Seit Tagen ist er leider nicht mehr bei uns.


Heute vor dem Polizeipresidium, Bild via Monsters of Goettingen

Angeblicher Grund fuer die Vorladung ist die Speicherung seiner Daten in einer Verbrecherkartei, da von ihm „weitere schwere Straftaten zu erwarten sind“. Vorausgegangen war, dass unser Mitbewohner beschuldigt wurde einen Böller auf einer Demonstration geworfen zu haben. Ein Fall über den die Gerichte noch nicht endgültig entschieden haben. Wir finden diese Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft inakzeptabel: Unser Mitbewohner soll hier für sein Leben lang in einer Kartei zusammen mit Schwerverbrechern gespeichert werden, obwohl er nur verdächtigt wurde eine vergleichsweise Lappalie begangen zu haben.

Wir betrachten die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht als „objektiv“, sondern als politisch motiviert und dabei speziell gegen uns als radikale Linke gerichtet. Herrn Heimgärtners Einstellung gegenüber der linken Szene in Göttingen wurde im Fall des sogenannten „Mackenrodeprozesses“ bereits deutlich. Wir sind uns bewusst, dass es nichts Neues ist, dass das Ziel des staatlichen Gewaltapparates ist, antagonistische Bewegungen und Akteure in der Gesellschaft zu bekämpfen. Es bekommt hier aber eine neue Dimension.

Die Angriffe auf unseren Mitbewohner reihen sich ein in eine Kriminalisierung linker Politik auf Bundesebene im Zuge der in den letzten Jahren gefuehrten Extremismusdebatte. Bei dieser werden vergleichsweise harmlose Akte gegen den Staat zu Terroranschlägen hochstilisiert und damit dem Widerstand seine berechtigte Grundlage entzogen. Im gleichen Atemzug werden unsere Ziele, nämlich die für eine Gesellschaft ohne Grenzen zu kämpfen mit der menschenverachtenden Ideologie von Neonazis gleichgesetzt.
Auf lokaler Ebene beobachten wir eine verstaerkte Repression gegen linke Strukturen in Goettingen seit dem Vorfall im Kreishaus. Das Sahnehäubchen stellt dabei die Hausdurchsuchung der Roten Eins im letzten Jahr dar, bei der trotz mehr als dünner Beweisslage Menschen stundenlang ihrer Freiheit beraubt wurden und ein Eindringen in ihre privaten Räume ertragen mussten. Im Nachhinein wurde dieses Vorgehen sogar als gesetzeswidrig erklärt.

In diesem Zusammhang fordern wir, dass die Polizei alle weitere Massnahmen sowohl gegen unseren Mitbewohner, als auch gegen uns unterlässt. Des Weiteren fordern wir die Staatsanwaltschaft auf eine DNA Entnahme unseres Mitbewohners zu verzichten und sich an die von ihnen aufgestellten Gesetzesgrundsätze zu halten!

Wir rufen aus gegebenen Anlass auch dazu auf sich an der Demonstration am 22.01.2011 14.00 unter dem Motto „Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle, Haende weg von linken Aktivisten, Haeusern und Strukturen“ auf dem Marktplatz zu beteiligen.

BewohnerInnen der Rote Strasse 3

PS von Fire and Flames: Alle hintergrund infos zu dem fall gibt es bei der ALI Goettingen und bei Monsters of Goettingen

DNA-Entnahme von linkem Jugendlichen am 5.1.2011 geplant!

In einem offenen Brief kritisieren Initiativen das Strafverfahren und die geplante DNA-Entnahme gegen einen linken Jugendlichen. Wie der Anwalt des Betroffenen mitteilte wurde der zunächst für Mitte Dezember 2010 angesetzte Termin zur DNA-Entnahme auf den 5. Januar 2011 um 10 Uhr verschoben, zudem wurde Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das Göttinger Tageblatt berichtete am 4. Dezember 2010 über den Fall. Die A.L.I. ruft dazu auf, den verfolgten Jugendlichen nicht alleine mit der Polizei zu lassen: „Sollte sich die Göttinger Polizei tatsächlich erdreisten, einen 20-jährigen wegen eines angeblich geworfenen Silvesterböllers zur DNA-Entnahme abzuholen, gehen wir auf die Straße und statten der Polizei ebenfalls einen Besuch ab!“

Offener Brief

Am 27. Januar 2010 durchsuchte die Polizei rechtswidrig ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße, nachdem es in einer Teeküche des Landkreisamtes zu einer „Verpuffung“ kam. Die Auswahl des Durchsuchungsobjektes folgte politischen Motiven: Polizeihundeführer kritisierten die Göttinger Polizei für ihr vorgehen, auch im Stadtrat wurden die Kriminalisierungsversuche thematisiert (vergleiche auch Göttinger Tageblatt vom 10.08.2010).

Bei der auf die Durchsuchung folgenden „Solidaritätsdemonstration gegen staatliche Repression“ am 30. Januar 2010 wurde ein Jugendlicher wegen des Verdachts, innerhalb der Demonstration Böller geworfen zu haben, festgenommen. Noch gibt es in diesem Prozess kein Urteil, doch die Staatsanwaltschaft ist wie immer schneller – der junge Mann soll eine DNA-Probe abgeben. Sollte er zu dem angegebenen Termin nicht erscheinen, werden ihm „Zwangsmaßnahmen“ angedroht.

Es stellt sich die Frage, was ein angeblicher Böllerwurf auf einer Demo mit einer DNA-Entnahme zu tun hat. Der Verdacht liegt nahe, das das Fachkommissariat 4 – zuständig für politisch motivierte Strafttaten – nach der skandalösen Ermittlungspleite in dem angeblichen „Sprengstoffattentat in der Teeküche“ mit der jetzigen DNA-Entnahme ganz andere Pläne verfolgt. Nachdem die Durchsuchung des Wohnprojektes rechtswidrig war und alle Verfahren eingestellt wurden, wird nun versucht, das Gesicht zu wahren, indem flugs ein neuer Linker als Täter auserkoren wird.
Eine Zeugin soll nämlich im Kreishaus einen Mann mit „dunklem Teint“ gesehen haben. Linke „mit dunklem Teint“ kennt das Fachkommissariat 4 genau. Zügig suchen sich die Beamten also eine Person aus und besorgen sich vom Einwohnermeldeamt Bilder für eine Lichtbildvorlage. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme wird noch vom Amtsgericht geprüft. Die Zeugin erkennt niemanden sicher, das hindert das Fachkommissariat jedoch nicht, einen Antrag auf Observation zu stellen – dieser wird abgelehnt, es gäbe keinen „hinreichenden Anfangsverdacht“. Den gab es zunächst auch für die DNA-Entnahme nicht, aber die Staatsanwaltschaft klagte weiter, bis sie schließlich vor dem Landgericht Erfolg hatte und die Abnahme genehmigt bekam.

Ausgerechnet dieser junge Mann „mit dunklem Teint“ hat nun angeblich durch das Werfen eines Böllers innerhalb einer Demonstration „gefährliche Körperverletzung“ an einem Polizisten begangen. Zusammen mit einer versammlungsrechtlichen Vorstrafe als 15-jähriger und eingestellter Verfahren wird nun ein besonderes „Gefahrenpotential“ konstruiert, welches die DNA-Abnahme rechtfertigen soll. Auch in Zukunft seien dem Jugendlichen „weitere Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zuzutrauen. Dass hier die Einstellung von Verfahren genutzt wird, um polizeiliche Maßnahmen zu rechtfertigen, zeigt anschaulich, wie politisch motivierte Kriminalisierung von Statten geht: es ist egal, ob jemand unschuldig ist, wenn er schon mal verdächtigt wurde, muss er auch in Zukunft kriminell sein.

Also ein weiteres Beispiel dafür, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte das tun, was sie anscheinend als ihre Aufgabe sehen: linkes Engagement kriminalisieren. Immer zielgerichteter wird dabei versucht, Jugendliche, die politisches Engagement zeigen, einzuschüchtern, sei es durch Besuche bei den Eltern oder in der Schule. Ein neuer Höhepunkt dieser Kriminalisierungsversuche ist jetzt durch die DNA-Abnahme erreicht.
Wir fragen die Verantwortlichen bei der Polizei, besonders die Staatsschutzabteilung, was sie mit derartigen Maßnahmen erreichen wollen? Wir vermuten, dass es hierbei weniger um aufzuklärende Straftaten, sondern – zum wiederholten Male – um Repression gegen unliebsame Politikansätze geht. Die Teilnahme an unliebsamen Demonstrationen ist in Göttingen häufig schon ausreichend um ungewollt in einen Konflikt mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu geraten.

Wir fragen die Verantwortlichen bei der Polizei: Welchen sachlichen Zusammenhang gibt es überhaupt zwischen der angenommen Straftat „gefährliche Körperverletzung durch einen Böllerwurf innerhalb einer Demo“ und der zwangsweisen Abnahme von DNA? Wir sehen hier einen erneuten Ausdruck der ausufernden staatlichen Datensammlungswut gegenüber politischer Opposition und mittlerweile allen BürgerInnen.

Wir erwarten von der Polizei und der Staatsanwaltschaft:
- Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und die erklärte Rücknahme der Aufforderung zur Entnahme von DNA gegen den Demonstranten.
- Ein Ende gängelnder und anti-demokratischer Auflagen bei antifaschistischen Demonstrationen.
- Ein Ende der immer durchsichtigeren Kriminalisierungsversuche linken Engagements.
- eine Stellungnahme der Polizei, in der sie den Sachverhalt aus ihrer Sicht schildert und aus der hervorgeht, wie die Polizei beabsichtigt, künftig in vergleichbaren Fällen vorzugehen.

Polizei, Staatsanwaltschaft und einigen Gerichten sollte auch in Göttingen langsam bewusst werden, dass ihre durchsichtigen Kriminalisierungsversuche in der Öffentlichkeit nicht unbeantwortet bleiben.

UnterzeichnerInnen (Stand 20. Dezember 2010): Grüne Jugend Göttingen, Grüne Hochschulgruppe Göttingen, ver.di-Jugend Göttingen, Buchladen Rote Straße, Jusos Göttingen, Patrick Humke-Focks (Partei Die Linke, Mitglied des Landtages), Göttinger Linke Ratsfraktion, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung Göttingen, AntiAtomPlenum Göttingen, Antifaschistische Linke International (A.L.I.), Jugend Antifa Göttingen (JAG), Bündnis gegen Ämterschikane, Bündnis Montagsdemos, Attac Göttingen, Basisgruppe Geschichte.




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