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GÖ: Antifa Untergetaucht, Polizei Fahndet: Hintergründe, Infosammlung, Mobi für Demo am 22.01

(Via Indymedia!)

Aktuellen Stand
Die für Mittwoch 05.01, geplante DNA Entnahme von eine Göttinger antifa Aktivisten hat nicht stattgefunden. Der Aktivist ist nicht erschienen, und ist von der Polizei am Freitag 07.01 zur Fahndung ausgeschrieben worden. Aus eine pressemitteilung seine mitbewohnerInnen ist zu entnehmen dass er sich nicht mehr in sein Wohnprojekt befindet und nicht vor hat dieser Vorladung wahrzunehmen.


Solidarität!, 05.01 vor Polizeiwache

Für Samstag den 22.1 um 14:00 wird zu einer Demonstration in Göttingen gerufen unter dem Motto „Betroffen ist Einer, Gemeint Sind Wir Alle. Hände Weg von Linke AktivistenInnen, Häuser, und Strukturen.“
Dafür gibt es bereits ein bündnisaufruf sowie ein Aufruf der Antifaschistische Linke International.

Background
Folgende Text ist aus ein „offenen Brief“ von verschiedene Göttinger initiativen und stadtgruppen:

Am 27. Januar 2010 durchsuchte die Polizei rechtswidrig ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße, nachdem es in einer Teeküche des Landkreisamtes zu einer „Verpuffung“ kam. Die Auswahl des Durchsuchungsobjektes folgte politischen Motiven: Polizeihundeführer kritisierten die Göttinger Polizei für ihr vorgehen, auch im Stadtrat wurden die Kriminalisierungsversuche thematisiert (vergleiche auch Göttinger Tageblatt vom 10.08.2010).

Bei der auf die Durchsuchung folgenden „Solidaritätsdemonstration gegen staatliche Repression“ am 30. Januar 2010 wurde ein Jugendlicher wegen des Verdachts, innerhalb der Demonstration Böller geworfen zu haben, festgenommen. Noch gibt es in diesem Prozess kein Urteil, doch die Staatsanwaltschaft ist wie immer schneller – der junge Mann soll eine DNA-Probe abgeben. Sollte er zu dem angegebenen Termin nicht erscheinen, werden ihm „Zwangsmaßnahmen“ angedroht.

Bei Monsters of Göttingen gibt es mehrere ausführliche Artikel die weitere Informationen und Hintergrunde über den Fall liefern.

*Staatsanwaltschaft will DNA-Probe erzwingen
*Verfassungsgericht erlaubt DNA-Entnahme
*DNA-Entnahme vorerst geplatzt
*Die Akte „Rote Straße“
*Polizei fahndet nach Antifa

Mobilisierung für den 22.1

Demonstration „Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!“
Samstag | 22.1.2011 | 14.00 Uhr | Markt/Gänseliesel | Göttingen

*Plakate, Flyer, und Aufrufe gibt es im gedruckte Form bei der ALI zu bestellen.

*Mobilisiert in Eurer Städte, Unterstützt die Demo, Organisiert Gemeinsame Anreisen!

*Aufruf der Antifaschistische Linke International, „Die Praxis der Solidarität“:
„..Wir wehren uns gegen die Schwarzseherei die sagt, dass Ungehorsam und Widerstand unvermeidlich die Kraft der staatlichen Repression nach sich ziehen werden, denn dieser Pessimismus stellt Niederlage, Registrierung, Arrest usw. als schicksalhaft gegeben dar. Das sind sie nicht. Aber in der Realität sind FreundInnen und GenossInnen oft mit staatlicher Repression konfrontiert. Repression zielt darauf ab, dass sich Betroffene isoliert und allein fühlen, dass sie mit (finanziellem) Ballast belastet sind oder gezwungen sind sich in den Käfige für „Kriminelle“ zu begeben. Es ist die praktische Solidarität unserer Verteidigungsstrukturen, unserer Spendenaktionen, unserer Gespräche, Diskussionen und Öffentlichkeitsarbeit, die den Betroffenen zeigt, dass sie nicht allein sind und wir lassen nicht zu, dass der Staat sie einschüchtert oder auseinander treibt… „

*Bündnisaufruf, „Gegen Kriminalisierung und politische Justiz“:
„Es ist wichtig, den Betroffenen in dieser Situation nicht alleine zu lassen. Er steht stellvertretend für alle potentiellen Demonstrierenden. Sollte es zu einer DNA-Entnahme und Zwangsmaßnahmen kommen, rufen wir dazu auf, den Antifaschisten aktiv zu begleiten sowie abends um 18 Uhr mit einer Kundgebung am Gänseliesel unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Gleichzeitig fordern wir den Verzicht von weiteren polizeilichen Grenzüberschreitungen, wie sie z.B. illegaler Weise mit Hausdurchsuchung im Januar 2010 angewandt wurden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

*Banner für seiten und Blogs:

Tag X der erzwungenen DNA-Entnahme | 18.00 Uhr | Markt/Gänseliesel | Göttingen

Pressemitteilungen
04.01, PM der ALI: „Nachdem heute bekannt wurde, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe es ablehnt, die Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag gegen die zwangsweise DNA-Entnahme bei einem 20-jährigen Antifaschisten aus Göttingen anzunehmen, steht ab morgen eine gewaltsame Polizeiaktion bevor. Die Antifaschistische Linke International A.L.I. ruft zur Solidarität mit dem Betroffenen auf….“

05.01, PM BewohnerInnen der Roter Str. 3: „Wir betrachten die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht als „objektiv“, sondern als politisch motiviert und dabei speziell gegen uns als radikale Linke gerichtet. Herrn Heimgärtners Einstellung gegenüber der linken Szene in Göttingen wurde im Fall des sogenannten „Mackenrodeprozesses“ bereits deutlich. Wir sind uns bewusst, dass es nichts Neues ist, dass das Ziel des staatlichen Gewaltapparates ist, antagonistische Bewegungen und Akteure in der Gesellschaft zu bekämpfen. Es bekommt hier aber eine neue Dimension. „


Rote Str. 3

*07.01, PM BewohnerInnen Rote Str. 3, Polizei Fahndet Nach Antifa: „Ich habe volles Vertrauen darauf, dass meine Freunde und Freundinnen, Genossen und Genossinnen mich voll und ganz unterstützen. […] Was mich vor allem motiviert ist die Einsicht, welche gesellschaftliche Tragweite dieses Verfahren gegen mich hat und die Notwendigkeit, immer weiter und immer wieder öffentlich zu machen, welch einem ungerechtfertigten Druck ich als linker Aktivist ausgesetzt bin.“

Pressespiegel
*DNA-Fall: Fahndung läuft (Göttinger Tageblatt)
*Verfassungsbeschwerde gegen DNA-Entnahme (Göttinger Tageblatt)
*DNA-Zwangstest: Spucke für den Staatsanwalt
*Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde ab
*Knaller am Bundesverfassungsgericht (GoePolis)
*BverG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen zwangsweise DNA-Entnahme nicht zur Entscheidung an
*Verfassungsgericht nimmt DNA-Beschwerde nicht an (Göttinger Tageblatt)
*Böller auf Polizisten: Verdächtiger kam nicht zur DNA-Probe (HNA)
*Proteste gegen drohende DNA-Entnahme (Junge Welt)




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