Schünemann-Besuch in Göttingen gerät zum Debakel

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Pressemitteilung der ALI

„Der Besuch des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in Göttingen geriet heute zum Debakel. Gut 400 Menschen begleiteten die Veranstaltung des RCDS im ZHG mit Blockaden und Parodien vor dem Hörsaal. Ebenso gab es Störungen des Minister-Auftritts im Hörsaal. Bei Einsätzen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE im Zentralen Hörsaalgebäude kam es zu tumultartigen Szenen mit zahlreichen verletzten DemonstrantInnen.

Die Antifaschistische Linke International A.L.I. hatte zuvor zu einem Blockadetraining vor den Veranstaltungsräumen aufgerufen. „Angesichts der Verharmlosung rechter Gewalt und der andauernden Repression gegen AntifaschistInnen wurden mit Innenminister Schünemann und Polizeichef Kruse die Verantwortungsträger dieser Politik mit linken Aktionsformen konfrontiert“, so eine Sprecherin der A.L.I. Die Blockade des Haupteingangs des ZHG Hörsaals 008 bewertet die Antifa-Sprecherin als Erfolg.

Als tumultartig und „teils aus dem Ruder laufend“ bewertete die A.L.I. den Polizeieinsatz zum Schutz der RCDS-Veranstaltung im ZHG und auf dem Universitätsgelände. „Der Campus glich einer Polizeifestung, teilweise postierten sich Beamte unmittelbar vor Studentenwohnheimen im Kreuzbergring“, schilderte die A.L.I.-Sprecherin die Situation. Durch den brachialen Einsatz sogenannter Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten BFE im ZHG kam es zu zahlreichen Verletzten. Die Beamten setzten beim Sturm auf die blockierten Hörsaal-Eingänge auch Tonfa-Schlagstöcke ein. Mindestens zwei Menschen wurden auf dem Campus festgenommen. „Wer den Einsatz von BFEs in der Universität zulässt, plant Verletzte und Festnahmen ein. Für die verletzten Studierenden muss innerhalb der Universitätsleitung jemand die Verantwortung übernehmen“, so die A.L.I.-Sprecherin. Der Leiter des Gebäudemanagements Rainer Bolli stand während des zunehmend eskalierenden Polizeieinsatzes untätig daneben und war zu keinem mäßigendem Eingreifen bereit.

Die heutigen Aktionen gegen den Schünemann- und Kruse-Auftritt in der Uni bilden für die Antifaschistische Linke International A.L.I. den Auftakt zu einer Kampagne gegen die repressive Innenpolitik in Niedersachsen und das politische Agieren von Justiz und Polizei. Unter dem Motto Schünemänner, Staatsschützer, Schnüffelhunde… Schluss damit! Linke Politik verteidigen!“ finden in den nächsten Wochen Veranstaltungen, Musikkonzerte, Filmpräsentationen und die Begleitung des Berufungsprozesses gegen „Martin R.“ statt. In diesen Tagen werden 10.000 Aufkleber mit den Konterfeis von Innenminister Schünemann, Polizeichef Kruse und Verfassungsschutzpräsident Wargel verklebt. „Gut abgestimmt nutzen die Männer ihre Ämter, um kampagnenartig gegen Linke vorzugehen, MigrantInnen und Flüchtlinge zu drangsalieren und ihre schützenden Hände über bewaffnete Neonazis zu halten“, erläuterte die A.L.I.-Sprecherin die Stoßrichtung ihrer Kampagne. „





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