Göttingen: Presseinformation der ALI 22.5.2011

Polizei sichert Neonaziparteitag in Northeim. Brandanschlag auf kurdischen Gemüseladen.

Niedersächsisches Versammlungsgesetz und Einsatz von BFE-Einheiten wirken sich verheerend auf antifaschistische Bewegungsfreiheit aus.

„An den Protesten gegen den Landesparteitag der niedersächsischen NPD in Northeim beteiligten sich heute über 1.500 Menschen. 300 AntifaschistInnen aus dem Bündnis gegen Rechts Göttingen wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch die Polizei verweigert. Am Vorabend des NPD-Landesparteitages kam es zu einem Brandanschlag gegen einen kurdischen Gemüseladen in Northeim.


Northeim

Deutliche Kritik übte eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International A.L.I. an einigen RepräsentantInnen des Northeimer Bündnis gegen Rechts. Deren Ankündigung im Vorfeld, die Polizei werde sich ‚um die DemonstrationsteilnehmerInnen aus Göttingen kümmern‘, ist offenbar von der Polizeiführung als Freifahrtschein für eine Verhinderung einer gemeinsamen Demonstration gewertet worden. „Dem Gedanken der antifaschistischen Solidarität wurde am heutigen Tag in Northeim großer Schaden zugefügt“, erklärte die Antifa-Sprecherin. Ihren Dank erklärte sie dem überwiegenden Teil der TeilnehmerInnen der Bündnisdemonstration, die sich dem entgegen solidarisch verhalten haben.


Göttingen

300 bis 400 Menschen waren dem Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechts gefolgt und am Morgen aus Göttingen mit dem Zug angereist. Ihnen wurde von der Polizei am Northeimer Bahnhof erklärt, sie dürften nur nach individueller Kontrolle und gegebenenfalls Personalienfeststellung an der Bündnisdemonstration teilnehmen. Eine Mehrheit weigerte sich, diese repressive und erniedrigende Maßnahme über sich ergehen zu lassen und beharrte auf einen gemeinsamen Gang zum Auftaktort. Daraufhin wurden sie 5 Stunden in der Sonne festgehalten. Während zeitgleich Verhandlungen mit der Polizeiführung liefen, in denen die Maßnahmen als reine Formalie herunter gespielt wurden, stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) in die Menge und griffen ohne erkennbare Anlässe einzelne Personen brutal aus der Menge. Auch während der daraufhin beschlossenen gemeinsamen Abreise nach Göttingen kam es im Zug zu weiteren polizeilichen Übergriffen, die zu teils sehr gefährlichen Situationen führten. So wurde ein junger Antifaschist von der Bundespolizei wegen vorgeblicher „Beleidigung“ in den Kupplungsbereich zweier fahrender Zugwaggons geschleppt und auf die sich bewegenden Metallbleche gedrückt.

In Göttingen fand dann eine spontane Demonstration durch die Innenstadt statt, in deren Verlauf es zu weiteren Übergriffen durch BFE-Einheiten und zu Verletzten kam.


Rote Strasse

„Die Polizei hat heute eindrucksvoll vorgeführt, welchen antidemokratischen Charakter das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz hat und welches Gewaltpotential polizeiliche Spezialeinheiten wie die BFEs in sich tragen“, bewertete eine Sprecherin der A.L.I. den Verlauf des Tages.

Die Konsequenzen dieser Polizeistrategie bekommen MigrantInnen, alternative Jugendliche und engagierte antifaschistische BürgerInnen in Northeim indes bereits zu spüren:

Am 21. Mai 2011, dem Vorabend des NPD-Landesparteitages, wurde in einem kurdischen Obst- und Gemüseladen Am Schaupenstiel in Northeim von Unbekannten ein Feuer gelegt. Zahlreiche MigrantInnen aus Northeim äußerten während der antifaschistischen Kundgebungen am heutigen Sonntag ihre Vermutung, dass es sich bei der Brandstiftung um einen Anschlag durch Neonazis gehandelt habe.

In Internetforen der sogenannten Anti-Antifa wurde in der Tat zuvor zu Neonaziaktionen aufgerufen. An einer Bahnbrücke über die Umgehungsstraße südlich von Northeim hängten Neonazis ein Plakat „good night left side“ auf.

„Der NPD-Landesparteitag hat offensichtlich eine mobilisierende Wirkung auf die militante Neonaziszene in Südniedersachsen. Vor diesem Hintergrund ist der Polizeieinsatz für einen störungsfreien Neonaziparteitag ein fatales Signal!“, kommentierte die A.L.I.-Sprecherin die Ereignisse in Northeim.“


Rote Strasse Inside

(via: ALI)





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