NPD Parteitag im Northeim!

Die niedersächsische NPD darf ihren Landesparteitag nun doch in der Northeimer Stadthalle abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Freitag einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen aufgehoben, nachdem die Stadt der Partei die Nutzung der Halle versagen durfte. Jetzt muss die Stadt dem Landesverband einen Saal der Stadthalle am 22. Mai in der Zeit von 8 bis 22 Uhr zur Verfügung zu stellen.

Nachdem der Landesverband der Partei im Februar eine Mietanfrage für die Stadtalle bei der Stadt Northeim gestellt hatte, hatte der Rat der Stadt daraufhin in einer Sondersitzung eine Änderung der Nutzungsordnung der Halle beschlossen. Danach sollten künftig keine überregionalen Parteiveranstaltungen mehr in dem Gebäude zulässig sein.

Das Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die NPD sich auf die Rechtslage vor der Satzungsänderung berufen kann. Die Stadt Northeim habe nicht glaubhaft machen können, die Nutzungsordnung „nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund geändert zu haben, sondern nur, um den Antrag des Antragstellers ablehnen zu können“, so das Gericht. Insbesondere die Tatsache, dass in der Stadthalle im April 2010 ein Bundesparteitag der Grünen stattgefunden hatte, wird vom Gericht als Argument gegen das Verbot angeführt. Vor diesem Hintergrund der NPD die Vermietung das Halle zu versagen, verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus dem Parteiengesetz. Der Stadt Northeim wird zum Verhängnis, dass sie „mit der Versagung der ihr unbequemen Nutzung der Stadthalle für den beabsichtigten Landesparteitag zugleich ein politisches Zeichen setzen wollte.“ Dies verstoße gegen die Neutralitätsverpflichtung der Stadt.

Bislang sind keine Proteste gegen den Parteitag geplant, wohl weil allgemein angenommen wurde, das Verbot würde halten. Antifa-Gruppen aus Göttingen wollen nun damit beginnen, Gegenaktionen vorzubereiten. So will die Redical M den Parteitag „auf allen Ebenen, mit allen Mitteln“ verhindern.

(via: Monsters of Göttingen)





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