Pressemitteilung der bewohnerInnen der Roten Str 3 zur heutigen nicht stattgefundenen DNA Entnahme

Unser Mitbewohner ist heute morgen 10.00 Uhr nicht zur Abgabe seiner DNA bei der Polizei erschienen. Seit Tagen ist er leider nicht mehr bei uns.


Heute vor dem Polizeipresidium, Bild via Monsters of Goettingen

Angeblicher Grund fuer die Vorladung ist die Speicherung seiner Daten in einer Verbrecherkartei, da von ihm „weitere schwere Straftaten zu erwarten sind“. Vorausgegangen war, dass unser Mitbewohner beschuldigt wurde einen Böller auf einer Demonstration geworfen zu haben. Ein Fall über den die Gerichte noch nicht endgültig entschieden haben. Wir finden diese Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft inakzeptabel: Unser Mitbewohner soll hier für sein Leben lang in einer Kartei zusammen mit Schwerverbrechern gespeichert werden, obwohl er nur verdächtigt wurde eine vergleichsweise Lappalie begangen zu haben.

Wir betrachten die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht als „objektiv“, sondern als politisch motiviert und dabei speziell gegen uns als radikale Linke gerichtet. Herrn Heimgärtners Einstellung gegenüber der linken Szene in Göttingen wurde im Fall des sogenannten „Mackenrodeprozesses“ bereits deutlich. Wir sind uns bewusst, dass es nichts Neues ist, dass das Ziel des staatlichen Gewaltapparates ist, antagonistische Bewegungen und Akteure in der Gesellschaft zu bekämpfen. Es bekommt hier aber eine neue Dimension.

Die Angriffe auf unseren Mitbewohner reihen sich ein in eine Kriminalisierung linker Politik auf Bundesebene im Zuge der in den letzten Jahren gefuehrten Extremismusdebatte. Bei dieser werden vergleichsweise harmlose Akte gegen den Staat zu Terroranschlägen hochstilisiert und damit dem Widerstand seine berechtigte Grundlage entzogen. Im gleichen Atemzug werden unsere Ziele, nämlich die für eine Gesellschaft ohne Grenzen zu kämpfen mit der menschenverachtenden Ideologie von Neonazis gleichgesetzt.
Auf lokaler Ebene beobachten wir eine verstaerkte Repression gegen linke Strukturen in Goettingen seit dem Vorfall im Kreishaus. Das Sahnehäubchen stellt dabei die Hausdurchsuchung der Roten Eins im letzten Jahr dar, bei der trotz mehr als dünner Beweisslage Menschen stundenlang ihrer Freiheit beraubt wurden und ein Eindringen in ihre privaten Räume ertragen mussten. Im Nachhinein wurde dieses Vorgehen sogar als gesetzeswidrig erklärt.

In diesem Zusammhang fordern wir, dass die Polizei alle weitere Massnahmen sowohl gegen unseren Mitbewohner, als auch gegen uns unterlässt. Des Weiteren fordern wir die Staatsanwaltschaft auf eine DNA Entnahme unseres Mitbewohners zu verzichten und sich an die von ihnen aufgestellten Gesetzesgrundsätze zu halten!

Wir rufen aus gegebenen Anlass auch dazu auf sich an der Demonstration am 22.01.2011 14.00 unter dem Motto „Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle, Haende weg von linken Aktivisten, Haeusern und Strukturen“ auf dem Marktplatz zu beteiligen.

BewohnerInnen der Rote Strasse 3

PS von Fire and Flames: Alle hintergrund infos zu dem fall gibt es bei der ALI Goettingen und bei Monsters of Goettingen


1 Antwort auf „Pressemitteilung der bewohnerInnen der Roten Str 3 zur heutigen nicht stattgefundenen DNA Entnahme“


  1. 1 Unsere Solidarität gegen Repression! Pingback am 13. Januar 2011 um 0:44 Uhr
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