Fire and Flames

In einem offenen Brief kritisieren Initiativen das Strafverfahren und die geplante DNA-Entnahme gegen einen linken Jugendlichen. Wie der Anwalt des Betroffenen mitteilte wurde der zunächst für Mitte Dezember 2010 angesetzte Termin zur DNA-Entnahme auf den 5. Januar 2011 um 10 Uhr verschoben, zudem wurde Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das Göttinger Tageblatt berichtete am 4. Dezember 2010 über den Fall. Die A.L.I. ruft dazu auf, den verfolgten Jugendlichen nicht alleine mit der Polizei zu lassen: „Sollte sich die Göttinger Polizei tatsächlich erdreisten, einen 20-jährigen wegen eines angeblich geworfenen Silvesterböllers zur DNA-Entnahme abzuholen, gehen wir auf die Straße und statten der Polizei ebenfalls einen Besuch ab!“

Offener Brief

Am 27. Januar 2010 durchsuchte die Polizei rechtswidrig ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße, nachdem es in einer Teeküche des Landkreisamtes zu einer „Verpuffung“ kam. Die Auswahl des Durchsuchungsobjektes folgte politischen Motiven: Polizeihundeführer kritisierten die Göttinger Polizei für ihr vorgehen, auch im Stadtrat wurden die Kriminalisierungsversuche thematisiert (vergleiche auch Göttinger Tageblatt vom 10.08.2010).

Bei der auf die Durchsuchung folgenden „Solidaritätsdemonstration gegen staatliche Repression“ am 30. Januar 2010 wurde ein Jugendlicher wegen des Verdachts, innerhalb der Demonstration Böller geworfen zu haben, festgenommen. Noch gibt es in diesem Prozess kein Urteil, doch die Staatsanwaltschaft ist wie immer schneller – der junge Mann soll eine DNA-Probe abgeben. Sollte er zu dem angegebenen Termin nicht erscheinen, werden ihm „Zwangsmaßnahmen“ angedroht.

Es stellt sich die Frage, was ein angeblicher Böllerwurf auf einer Demo mit einer DNA-Entnahme zu tun hat. Der Verdacht liegt nahe, das das Fachkommissariat 4 – zuständig für politisch motivierte Strafttaten – nach der skandalösen Ermittlungspleite in dem angeblichen „Sprengstoffattentat in der Teeküche“ mit der jetzigen DNA-Entnahme ganz andere Pläne verfolgt. Nachdem die Durchsuchung des Wohnprojektes rechtswidrig war und alle Verfahren eingestellt wurden, wird nun versucht, das Gesicht zu wahren, indem flugs ein neuer Linker als Täter auserkoren wird.
Eine Zeugin soll nämlich im Kreishaus einen Mann mit „dunklem Teint“ gesehen haben. Linke „mit dunklem Teint“ kennt das Fachkommissariat 4 genau. Zügig suchen sich die Beamten also eine Person aus und besorgen sich vom Einwohnermeldeamt Bilder für eine Lichtbildvorlage. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme wird noch vom Amtsgericht geprüft. Die Zeugin erkennt niemanden sicher, das hindert das Fachkommissariat jedoch nicht, einen Antrag auf Observation zu stellen – dieser wird abgelehnt, es gäbe keinen „hinreichenden Anfangsverdacht“. Den gab es zunächst auch für die DNA-Entnahme nicht, aber die Staatsanwaltschaft klagte weiter, bis sie schließlich vor dem Landgericht Erfolg hatte und die Abnahme genehmigt bekam.

Ausgerechnet dieser junge Mann „mit dunklem Teint“ hat nun angeblich durch das Werfen eines Böllers innerhalb einer Demonstration „gefährliche Körperverletzung“ an einem Polizisten begangen. Zusammen mit einer versammlungsrechtlichen Vorstrafe als 15-jähriger und eingestellter Verfahren wird nun ein besonderes „Gefahrenpotential“ konstruiert, welches die DNA-Abnahme rechtfertigen soll. Auch in Zukunft seien dem Jugendlichen „weitere Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zuzutrauen. Dass hier die Einstellung von Verfahren genutzt wird, um polizeiliche Maßnahmen zu rechtfertigen, zeigt anschaulich, wie politisch motivierte Kriminalisierung von Statten geht: es ist egal, ob jemand unschuldig ist, wenn er schon mal verdächtigt wurde, muss er auch in Zukunft kriminell sein.

Also ein weiteres Beispiel dafür, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte das tun, was sie anscheinend als ihre Aufgabe sehen: linkes Engagement kriminalisieren. Immer zielgerichteter wird dabei versucht, Jugendliche, die politisches Engagement zeigen, einzuschüchtern, sei es durch Besuche bei den Eltern oder in der Schule. Ein neuer Höhepunkt dieser Kriminalisierungsversuche ist jetzt durch die DNA-Abnahme erreicht.
Wir fragen die Verantwortlichen bei der Polizei, besonders die Staatsschutzabteilung, was sie mit derartigen Maßnahmen erreichen wollen? Wir vermuten, dass es hierbei weniger um aufzuklärende Straftaten, sondern – zum wiederholten Male – um Repression gegen unliebsame Politikansätze geht. Die Teilnahme an unliebsamen Demonstrationen ist in Göttingen häufig schon ausreichend um ungewollt in einen Konflikt mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu geraten.

Wir fragen die Verantwortlichen bei der Polizei: Welchen sachlichen Zusammenhang gibt es überhaupt zwischen der angenommen Straftat „gefährliche Körperverletzung durch einen Böllerwurf innerhalb einer Demo“ und der zwangsweisen Abnahme von DNA? Wir sehen hier einen erneuten Ausdruck der ausufernden staatlichen Datensammlungswut gegenüber politischer Opposition und mittlerweile allen BürgerInnen.

Wir erwarten von der Polizei und der Staatsanwaltschaft:
- Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und die erklärte Rücknahme der Aufforderung zur Entnahme von DNA gegen den Demonstranten.
- Ein Ende gängelnder und anti-demokratischer Auflagen bei antifaschistischen Demonstrationen.
- Ein Ende der immer durchsichtigeren Kriminalisierungsversuche linken Engagements.
- eine Stellungnahme der Polizei, in der sie den Sachverhalt aus ihrer Sicht schildert und aus der hervorgeht, wie die Polizei beabsichtigt, künftig in vergleichbaren Fällen vorzugehen.

Polizei, Staatsanwaltschaft und einigen Gerichten sollte auch in Göttingen langsam bewusst werden, dass ihre durchsichtigen Kriminalisierungsversuche in der Öffentlichkeit nicht unbeantwortet bleiben.

UnterzeichnerInnen (Stand 20. Dezember 2010): Grüne Jugend Göttingen, Grüne Hochschulgruppe Göttingen, ver.di-Jugend Göttingen, Buchladen Rote Straße, Jusos Göttingen, Patrick Humke-Focks (Partei Die Linke, Mitglied des Landtages), Göttinger Linke Ratsfraktion, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung Göttingen, AntiAtomPlenum Göttingen, Antifaschistische Linke International (A.L.I.), Jugend Antifa Göttingen (JAG), Bündnis gegen Ämterschikane, Bündnis Montagsdemos, Attac Göttingen, Basisgruppe Geschichte.