Pressemitteilung der Kampagne „Here to Stay“

Häuserkampagne „Here to Stay“ geht in Offensive

Die Häuserkampagne „Here to Stay“ wendet sich aus akutem Anlass erneut an die Göttinger Öffentlichkeit. Seit nunmehr drei Jahren streitet die Kampagne mit dem Studentenwerk um den Erhalt der Selbstverwaltungsstrukturen in den studentischen Wohnkollektiven Burgstraße, Gosslerstrasse, Gotmarstraße, Kreuzbergring und Rote Straße. Von Beginn an haben wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten als studentische Wohnkollektive gemeinsam politisch für bezahlbaren Wohnraum in der
Göttinger Innenstadt stark gemacht. Ende 2009 wurden in Verhandlungsgesprächen seitens des Studentenwerks mündliche Zusagen gemacht. Diese stellten „Here to Stay“ neue Verträge mit einer Aufrechterhaltung der Selbstverwaltungsstruktur in Aussicht. Daher beauftragte die Kampagne Anfang des Jahres einen Anwalt mit der Ausarbeitung eines Mietvertragsentwurfs unter Beachtung der gemeinsam vereinbarten Rahmenbedingungen. Dieser wurde dem Studentenwerk im Januar zur Prüfung vorgelegt. Im September dann, wartete das Studentenwerk mit einem Gegenentwurf auf, der inhaltlich weit hinter die bereits mündlich getroffenen Vereinbarungen zurückfiel. Hierbei präsentierte das Studentenwerk eine Definition von „Selbstverwaltung“, die dem Verständnis der Kampagne entgegen steht. Faktisch werden die Möglichkeiten der einzelnen Häuser selbstbestimmt neue Mitbewohner*Innen auszuwählen stark eingeschränkt. Des Weiteren entzieht er der Kampagne die Mitbestimmung über die Verwendung selbst aufgebrachter Mittel für Sanierungsmaßnahmen.

„Here to Stay“ forderte das Studentenwerk Anfang November auf, sich innerhalb von vier Wochen zur Kritik an dem nicht hinnehmbaren Entwurf zu äußern. Eine Frist, die ohne Reaktion des Studentenwerks verstrichen ist. Aus diesem Grund konfrontierten wir am Vormittag des 6.12. Prof. Dr.
Magull (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied) und Herrn Vinnen (Leiter der Abteilung studentisches Wohnen) in einem persönlichen Besuch mit unseren Forderungen.

Diese lauten nach wie vor:
1) Selbstverwaltung und Mitbestimmung über Mittel für Gebäudesanierung.
2) Transparenz der selbst aufgewendeten Rücklagenbildung für Sanierungen.
3) Kein Vetorecht des Studentenwerks bei der Auswahl von Mitbewohner*Innen.
4) Keine Dokumentationspflicht über die intern organisierte Wohnstruktur.

Unsere Darstellung wurde vom Studentenwerk zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig haben wir deutlich unterstrichen, dass die Kampagne zukünftig wieder politisch für die Durchsetzung dieser Forderungen streiten wird.

Unser Gewicht als Verhandlungspartner gegenüber dem Studentenwerk besteht insbesondere in der gemeinschaftlichen Organisation als Kampagne. Wir verstehen es daher als bewusste Provokation, wenn Herr Magull uns nun beschwichtigend entgegenhält, der Vertragsentwurf solle nur auf ein Haus aus unserem Zusammenhang Anwendung finden. Wir lassen uns nicht spalten! Wir fordern weiterhin gleiche Verträge für alle „Here to Stay“-Häuser, so wie sie uns vom Studentenwerk als „Göttinger Modell“ der „unabhängigen Kostenstellen“ zugesichert wurden. Daher verstehen wir unseren Besuch lediglich als Auftakt für eine politisch forcierte Auseinandersetzung mit der rein leistungsbezogenen
Effizienzkultur in Stadt und Universitätsbetrieb.





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