Die Akte „Rote Straße“

Our local cops…would be funny if they werent so dangerous. And, although one would like to think stupidity is responsible for their latest fiasco, the sad reality is that this is very coldly calculated political practice aimed at investigating, harassing, and discrediting the left wing „movement“ in the city. It falls perfectly in line with the current anti-extremist paranoia.

The following article from Monsters of Göttingen does an excellent job of shedding some light on the absurdly dark concoction of „Göttingens finest,“ with highlights such as magic dogs, eternal scents, hot leads such as how somebody gets on a bike or the hazy memories of a city worker. So absurd their „case“ that even their official propaganda organ is beginning to, mildly, distance itself.
(as usual, the comments war is embarassingly entertaining.
------------------------------------------------------------

Die Akte „Rote Straße“

(Image and Story via: Monsters of Göttingen)

Die polizeilichen Ermittlungen im Zuge des Feuers in der Ausländerbehörde des Landkreises waren stets von öffentlicher Kritik begleitet. Aber erst jetzt wird das ganze Ausmaß ersichtlich: Haben die Spürhunde tatsächlich in die Rote Straße geführt? Darf die Polizei nach Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant suchen? Reicht ein „dunkler Teint“ zur zwangsweisen DNA-Entnahme? Eignen sich Fahrradkontrollen zur Tätersuche? Wir dokumentieren an dieser Stelle Auszüge aus den polizeilichen Ermittlungsakten. Alle Maßnahmen führten am Ende ins Leere: Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.

Am 22. Januar kommt es in der Teeküche der Ausländerbehörde im Göttinger Kreishaus zu einer Explosion. Laut Pressemitteilungen wurde bei der Detonation ein Mitarbeiter der Verwaltung verletzt, er sei mit dem Verdacht auf ein Knalltrauma in ein Krankenhaus gekommen. In der Zeugenaussage des 25-jährigen ist nachzulesen, dass er zwar ins Uniklinikum gefahren wurde. Bei der Untersuchung wurde jedoch festgestellt, dass er keine Schäden davon getragen hat.

Schnell spricht die Polizei von einem Brandanschlag mit einer „szenetypischen Sprengvorrichtung“, der Verfassungsschutz bemüht sogar das Gespenst des „Terrorismus“, das vor der Tür stehe. Ein Gutachten des Landeskriminalamts sollte später feststellen, dass die Explosion mittels handelsüblichem Klebstoff, zum Beispiel ‚Uhu extra‘, herbeigeführt wurde. Die Explosion lasse sich durch das Lösungsmittel im Klebstoff erklären.

In der Nähe des Brandortes findet ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung ein Stück Pappe, das von der Polizei als Indiz für einen politischen Hintergrund des Feuers gewertet wird. Lange Zeit ist nicht klar, worum es sich dabei genau handelt. Die Ermittlungsakte verrät es nun: ein ausgerissenes Pappstück, auf dem mit Kugelschreiber ein Abschiebestopp gefordert wird. Unterzeichnet ist das Pamphlet von der „antirassistischen offensive Frühling“.

Die Sache mit den Hunden

Am 27. Januar zieht die Polizei zwei so genannte „Man Trailer“ Hunde von einer privaten Hundetrainerin aus Nordrhein-Westfalen zu den Ermittlungen hinzu. Sie sollen Tatverdächtige finden.

Zu diesem Zweck wird den Hunden das Pappschild als Spurenträger unter die Nase gehalten. Das Landeskriminalamt wird später feststellen, dass die DNA von mindestens sieben Personen auf dem Schild zu finden war. Mehrere Personen hatten das Schild zwischenzeitlich in der Hand.

Die Hunde beginnen ihre Suche fünf Tage nach dem Feuer im zweiten Stock des Kreishauses. Eine Videoaufnahme der Suche des Hundes „Quincy“ zeigt, dass er mehr oder weniger im Zickzackkurs in Richtung Innenstadt läuft. Er wirkt aufgeregt und verspielt, uriniert an zahlreiche Ecken. An der Ecke Jüdenstraße / Rote Straße geht der Hund zunächst in Richtung Gänseliesel, dreht dann aber wieder um und legt sich mit einem Artgenossen an. Erst daraufhin gehen der Hund und die zwei ihn begleitenden Menschen die Rote Straße hinauf.

Vor dem später durchsuchten Haus in der Roten Straße verrichtet der Hund sein Geschäft an einem Baum auf dem Bürgersteig. Der Hund nähert sich nicht der Eingangstür, wo die Spur angeblich hinein führen soll. Erst in der Burgstraße springt das Tier seine Hundeführerin an und wird belohnt.

Die letzten Worte der Hundeführerin, die auf der Aufnahme zu hören sind, fallen wenige Sekunden später als Antwort auf eine unverständliche Frage. „Das kann man so genau nicht sagen“, sagt sie. Dann endet das Videoband.

Die Polizei interpretiert das Verhalten der Hunde als Erfolg. Es sei deutlichst signalisiert worden, dass die Spur in das Haus führe.

Die Fährtensuche ist damit allerdings noch nicht abgeschlossen. Wie eine GPS-Karte zeigt, führte einer der Hunde von der Roten Straße weiter über den Theaterplatz, den Nikolausberger Weg, den Kreuzbergring, den Düstere Eichen Weg bis in die Herzberger Landstraße.

Einer der beiden Hunde treibt sich neben der Innenstadt auch im Westen der Stadt herum, wie die GPS-Karte zeigt. Die Hündin geht demnach in die Groner Landstraße, die Jehringstraße, die Königsallee und die Godehardstraße. Hier sucht das Tier offensichtlich auch den Lehrer*innenparkplatz der Berufsbildenden Schulen 2 auf.

Die Hausdurchsuchung

Mit dem Ergebnis der Spurensuche ersucht die Polizei bei der Göttinger Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss. Die Rote Straße 1, ein von Linken bewohntes Haus, soll durchsucht werden, um die angebliche Spur weiter zu verfolgen. Um 14:30 ruft Oberstaatsanwalt Hans-Hugo Heimgärtner das Amtsgericht an und beantragt, eine Durchsuchung vornehmen zu dürfen. Das Amtsgericht kommt diesem Wunsch nach und schickt um 16:23 ein Fax an die Polizei, in der die Durchsuchung und die Beschlagnahmung von etwaigen Beweisstücken wie dunkler Jacken, Pappen und Kunststoffverpackungen angeordnet wird. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit dem Ergebnis des Hundeeinsatzes.

Noch am selben Abend sperrte die Polizei die Rote Straße für Passant*innen und zunächst auch Journalist*innen weiträumig ab, aus Angst, es könnte eine Telefonkette ausgelöst und zu Protesten mobilisiert werden. Das passiert auch binnen kürzester Zeit.

Während der Durchsuchung schlugen die beiden Hunde in den Zimmern von drei Bewohner*innen sowie in einem Gemeinschaftsraum an – nicht bei den konkreten, dort lebenden Menschen. Die Polizei beschlagnahmte verschiedene Gegenstände, darunter diverse Silvesterknaller, Datenträger und Laptops. Gegen drei der Bewohner*innen werden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Suche nach vertraulicher Korrespondenz

Die bei der Durchsuchung beschlagnahmten Datenträger einschließlich darauf gespeicherter E-Mails werden von der Polizei nach Schlagwörtern durchsucht. Dabei wird erfolglos versucht, verschlüsselte E-Mails zu entschlüsseln. Unter den gesuchten Schlagwörtern sind auch die Namen von zwei Göttinger Anwälten, Sven Adam und Johannes Hentschel sowie das Schlagwort „Rechtsanwalt“. Offensichtlich hat die Polizei also im Rahmen der Ermittlungen nach vertraulicher Korrespondenz zwischen Mandant und Anwalt gesucht. Andere Suchbegriffe waren AK Asyl, Ordnungsamt, Bonzen, radikaler Feminismus oder auch Zucker.

Indymedia einfrieren

Weil in den Kommentaren zu einem Indymedia-Artikel jemand behauptet, er wisse über die genaue Beschaffenheit des im Kreishaus detonierten Brandsatzes bescheid, versucht die „EG Teeküche“ am 15. Februar, den Indymedia-Server zunächst einfrieren und dann beschlagnahmen zu lassen. Dies gestaltet sich schwierig, da der Computer in den USA steht. Die Staatsanwaltschaft hält das Ansinnen einer Serverbeschlagnahme für nicht Erfolg versprechend. Daraufhin wird diese Spur nicht weiter verfolgt.

Der dunkle Teint

Auf den Bändern der Überwachungskameras des Kreishauses macht die Polizei einen Tatverdächtigen aus. Eine unbekannte vermummte Person betritt für 90 Sekunden das Kreishaus und verschwindet danach wieder. Die Ermittler*innen beobachten eine markante Art des Fahrradbesteigens und vermutet, der Mann könne Linkshänder sein.

Vom Fachkommissariat 4 – dem Staatsschutz – erhält die Ermittlungsgruppe „Teeküche“ am 5. Februar einen Namen zu dem Verdächtigen serviert – aufgrund der äußerst wagen Beschreibung einer Kreisverwaltungsmitarbeiterin, die der vermummten Person begegnet war. Nur die Augenpartie hat sie gesehen und gibt an, der Verdächtige habe einen dunklen Teint und dunkle Augen.

Das Fachkommissariat kennt einen jungen Göttinger mit dunklem Teint und dunklen Augen. Der Kreisverwaltungsmitarbeiterin werden daraufhin 12 Fotos von Augenpartien vorgelegt, einige hellhäutig, einige mit „dunklem Teint“. Unter den Fotos sind auch welche von den zu diesem Zeitpunkt Tatverdächtigen aus der Roten Straße 1. Die Zeugin kann niemanden darauf eindeutig identifizieren, mehrere Augenpartien könnten ihr zu Folge möglicher Weise die des vermummten Mannes sein. Insgesamt fünf von zwölf Fotos kann sie nicht ausschließen.

Entsprechend ist auch der Einsatz eines eigens aus Hannover beigeordneten Polizeizeichners erfolglos, die Beschreibungen der Zeugin reichen nicht einmal für die Anfertigung eines Phantombildes. Für die Polizei sind diese Aussagen allerdings konkret genug: auch der vom Staatsschutz vorgeschlagene Göttinger ist unter den fünf „identifizierten“.

Daraufhin bittet die Polizei die Staatsanwaltschaft, einen Antrag auf Anordnung einer längerfristigen Observation beim Amtsgericht zu stellen. Der junge Mann mit dem dunklen Teint soll ausgeforscht werden. Es soll herausgefunden werden, ob der Beschuldigte Kontakt zu Bewohnern der Rote Straße 1 hat und ob er möglicher Weise auch mit markantem Schwung auf sein Fahrrad aufsteigt. Die Staatsanwaltschaft lehnt die Bitte ab, weil kein Anfangsverdacht besteht.

Weiterhin versuchte die Polizei aufgrund der hier dargestellten Indizien, eine DNA-Entnahme zu erzwingen. Einen entsprechenden Antrag weist das Amtsgericht am 15. Juni zurück. Ebenfalls verlangt die Polizei eine erkennungsdienstliche Behandlung des Dunkelhäutigen. Ein Widerspruchsverfahren dagegen ist noch beim Verwaltungsgericht anhängig.

„eine sehr markante Art des Fahrradbesteigens“

Die Videoaufnahme der Kreishaus-Kamera verleitete die Polizei noch zu einer weiteren Ermittlungsmaßnahme. Wie bereits erwähnt, beobachtete sie bei dem Tatverdächtigen eine markante Art des Fahrradbesteigens. Zudem gelingt es einem Sachbearbeiter, aus dem schlechten Videomaterial einige Charakteristika des Rades zu benennen. Die Polizei sucht das Rad daraufhin u.a. vor dem Bahnhof und auf dem Wagenplatz – erfolglos.

Im März veranstaltet die Polizei dann insgesamt sechs groß angelegte Fahrradkontrollen im Stadtgebiet, die jeweils acht Stunden dauern. Das Ziel von wahrscheinlich weit in die Tausende gehenden Kontrollen: das Auffinden des Fahrrades bzw. des Mannes mit der „sehr markanten Art des Fahrradbesteigens“. Beteiligt sind je 15 Beamt*innen, zwei davon jeweils von der EG Teeküche. Auch diese Maßnahme bleibt ohne Erfolg.

Abschließend zieht die Polizei in Erwägung, das Rad und seinen Fahrer öffentlich zur Fahndung auszuschreiben. Um keine falschen Signale an die linke Szene zu senden, sieht sie davon allerdings ab. Man will keine Beweismittel preisgeben und den mutmaßlichen Täter auch nicht wissen lassen, dass er lieber ein anderes Rad benutzen sollte.

Am 18. Juni verkündet die Polizei via Pressemitteilung, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. „Nach den vorliegenden Erkenntnissen bestehen weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht, dass der Brandanschlag einem linksmotivierten Täter zuzurechnen ist“, schreibt die Behörde. Auf Kritik an den Ermittlungen von GT-Polizeireporter Jürgen Gückel reagiert Polizeipräsident Robert Kruse mit Polemik und Diffamierung.





Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: